Bürgerwille – ein Fremdwort in Bruckmühl

Die Marktgemeinderatssitzung vom 25. Februar 2016 hat es wieder gezeigt – Bürgerbeteiligung ist ein Fremdwort, das die Mehrheitspartei nicht kennt und auch nicht kennen will.

Der Anfang klang vielversprechend: Eine Anliegerstraße (Altvaterweg) muss endlich ausgebaut werden. Bisher ist es eine Schlaglochpiste. Alle sind sich einig, eine Erstellung ist dringend notwendig. Die Anlieger trafen sich mit der Verwaltung im Altvaterweg und konnten ihre Vorstellungen und Wünsche äußern. Erster Favorit war ein Ausbau ohne Gehsteig, da es sich um eine reine Anliegerstraße mit entsprechend wenig Verkehr handelt. In einem nächsten Schritt erstellte die Verwaltung drei Varianten mit und ohne Gehsteig, die in einer Anliegerversammlung vorgestellt wurden. Die Abstimmung fiel eindeutig aus: Bei 32 Anwesenden entschieden sich 25 Anlieger für die Variante ohne Gehsteig, die zudem die günstigste ist. Schließlich müssen sie auch den Großteil (90%) der Kosten übernehmen.

Da so eine Abstimmung (leider) keinen bindenden Charakter hat, musste der Vorgang in den Marktgemeinderat. Und jetzt kommt der Hammer – hier einige Begründungen, um die (teurere) Variante mit Gehsteig durchzudrücken:

  1. Fußgänger müssen geschützt werden, was hier insofern ein schwachsinniges Argument ist, da die Straße an manchen Stellen so schmal ist, dass der Gehsteig mehrmals unterbrochen werden muss und damit die Fußgänger sowieso auf die Straße ausweichen müssen. Wohlgemerkt, es handelt sich um eine reine Anliegerstraße, siehe oben. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, da die Mehrheit im MGR an wirklichen Brennpunkten (Ortsmitte, wo Autofahrer auf den Gehsteigen parken und die Fußgänger mit und ohne Kinderwägen auf die vielbefahrenen Straßen ausweichen müssen) keinerlei Veranlassung sieht, hier wenigstens eine Kommunale Verkehrsüberwachung einzuführen, geschweige denn ein Fuß- und Radwegekonzept auf den Weg zu bringen.
  2. Auf den Einwand, dass sich die Bürger doch schon für eine Variante entschieden hätten, entgegnete der stellvertretende Bürgermeister, Herr Wolf, dass man einen Bäcker ja auch nicht mit der Planung einer Straße beauftragen würde. Was wollte er damit sagen? Dass die Anwohner zu blöde sind, eine Entscheidung, die ihre Straße betrifft, zu treffen? Dass nur die Mehrheitsfraktion im MGR in der Lage ist, weise und vorausschauend zu entscheiden? Das Desaster um die Straße „Am Bruckfeld“ ist anscheinend schon vergessen oder im MGR zeigen sich erste Alzheimererscheinungen. Übrigens – eine Bäckerin hat der teuren Variante ihre Stimme gegeben.

Die Außenwirkung dieser Entscheidung ist verheerend. Wozu fragt man die Bürger, wenn schon von vornherein feststeht, dass sich der MGR nicht an das Votum halten muss? Wenn man dann auch noch bedenkt, dass die Mehrheitsfraktion von lediglich einem Viertel der Bruckmühler gewählt wurde (Wahlbeteiligung 51%), dann fehlen einem erst recht die Worte. Es ist kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt. Von den fast 50% Nichtwählern hat sicher ein Großteil schon resigniert und ist der Meinung, dass sich eh nichts ändert in Bruckmühl. Ich befürchte, da haben sie recht.

 

Gabriele Hauser

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