von Dr. Moni Mager
Die Sitzung am 27.10.22, die zweite nach der Sommerpause, hatte nur 10 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil, dauerte dennoch bis nach 24 Uhr.
Hochwasserschutz
Zu Beginn wurde berichtet, dass für den Hochwasserschutz Berghamer Bäche das Wasserwirtschaftsamt die Hälfte der Summe bezuschusst hat. Des Weiteren wurde das Ende der Sanierungsarbeiten der Triftbachbrücken bekanntgegeben, mit dem Vermerk, dass die Brücke in der Waldheimerstraße zweimal jährlich begutachtet werden muss, da deren Bewehrung bereits Lochfraß aufwies.
Bebauung der Rösnerwiese
Als nächstes stand die Bebauung der Rösnerwiese auf der Tagesordnung. Das Grundstück wurde dieses Jahr im Erbbaurecht ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt eigentlich die Firma BayernHeim GmbH, München. Vertreter der Firma kamen nun mit dem Vorschlag auf die Gemeinde zu, zusammen mit bpd Immobilienentwicklung, München das Gebiet zu bebauen und zu entwickeln. Hierfür will bpd das gesamte Gebiet übernehmen und bebauen. BayernHeim würde dann die Gebäude im Norden an der Bahnlinie übernehmen und z.T. für einkommens-orientiert geförderte Wohnen ausweisen.
Der Rat hat im nicht öffentlichen Teil der Sitzung darüber diskutiert und abgestimmt.
Verkehrsberuhigung in Bruckmühl
Für uns kam dann mit der wichtigste Punkt an die Reihe. Es ging mal wieder um einen Antrag einer Mitbürgerin für einen verkehrsberuhigten Bereich. Es war immerhin der fünfte Antrag dieser Art im laufenden Jahr. Das ist ja doch ein deutliches Zeichen! Möchte man meinen….
Schön war, dass einige Anwohner selbst gekommen sind, um der Sitzung beizuwohnen. Allerdings wären sie nicht da gewesen, hätten sie nicht von uns einen Hinweis bekommen, dass ihr Antrag an diesem Tag behandelt wird. Die Gemeinde hatte ihnen nämlich nicht Bescheid gegeben. Wie wir hinterher in einem Gespräch mitbekommen haben, waren sie im übrigen auch nicht über die Begehung der Straße durch die Verwaltung und die Polizei informiert worden…..
Es folgte wieder eine hitzige Diskussion mit den immer gleichen Argumenten auf beiden Seiten: „Kein Schild der Welt entbindet die Eltern von ihrer Aufsichtspflicht“ (als ob es darum ginge!!!); von trügerischer Sicherheit war die Rede, von Verantwortungslosigkeit der Eltern, etc.
Die Argumente von unserer Seite (Bürgerwunsch, Anhebung der Wohnqualität, Schaffung von Begegnungszonen, etc.) verpufften. Der Antrag wurde mit 6:17 Stimmen abgeschmettert!
Wir hoffen, dass sich die Bürger weiterhin für einen familienfreundlichen Verkehr einsetzen und sich nicht entmutigen lassen! Eine gute Möglichkeit, seinem Unmut darüber kundzutun ist übrigens auch die Bürgerversammlung, die jährlich im November stattfindet.
Streusalz-Einsatz
Der folgende TOP geht auf einen Antrag der Grünen vom letzten Jahr zurück. Es ging um den immens hohen Einsatz von Streusalz in den Wintermonaten im Gemeindebereich.
Daraufhin wurde beschlossen, im Winter 2021/2022 ein Fahrzeug mit Sole-Streuung zu testen. Herr Dengler vom Bauhof berichtete, dass mit der Sole-Streuung der Einsatz nicht ausreichend war. Manche Straßen mussten 4mal befahren werden, um dieselbe Wirkung wie mit herkömmlichem Salz zu erzielen. Der Fahraufwand war durch niedrigere Zuladung deutlich höher. Zudem wurde wohl beobachtet, dass es erst recht zu Eisbildung kam, wenn es darauf geregnet hat, was allerdings widersprüchlich zu anderen Erfahrungsberichten ist.
Als Alternative gibt es noch kombinierte Sole-Salz-Streuer. Die Verwaltung wurde mit 23:0 Stimmen damit beauftragt, zu versuchen, im kommenden Winter ein solches Fahrzeug für Testfahrten zu bekommen.
Es wurde kurz angeschnitten, dass es einer Grundsatzdiskussion darüber bedarf, welche Straßen im Gemeindegebiet tatsächlich gestreut werden müssen. Nachbargemeinden wie Kolbermoor oder auch Rosenheim streuen nämlich Nebenstraßen überhaupt nicht, sondern räumen sie nur….
Baulandausweisung in Wichs?
Als TOP 6 ging ein Antrag einer Interessengemeinschaft aus Wiechs ein.
Südlich des Mühlbachs wollen die Antragsteller ein Gebiet von etwa 15.000 qm als Bauland ausgewiesen bekommen.
Die Verwaltung wie auch der Gemeinderat steht diesem Vorhaben sehr skeptisch gegenüber. Der Damm des Mühlbachs (Goldbach) ist in diesem Bereich stark sanierungsbedürftig. Beim kleinsten Starkwasser tritt das Wasser aus und überschwemmt de Grundstücke im Norden. Zudem ist das ganze Gebiet durch Hochwasser gefährdet. Eine Erschließung ist schwierig, da die zuführenden Straßen zu schmal für Begegnungsverkehr sind. Die Verwaltung äußerte außerdem Bedenken, weil in der Mitte von Wiechs ein großes Grundstück (5.300 qm) als Angerfläche ausgewiesen wird und nicht bebaut werden darf. Erweitert man nun aber den Ortsteil nach Süden, wird die Angerfläche nicht zu halten sein. Zudem ist von der Regierung die Devise ausgegeben worden, dass der Flächenfraß in Grenzen zu halten ist und eine Verdichtung einer Ortserweiterung vorzuziehen ist.
Würde man das ganze Gebiet neu ausweisen, müsste die Gemeinde eine ökologische Ausgleichsfläche in Größe von etwa 40% des Baulandes im Gemeindegebiet schaffen und sie für 15 Jahren pflegen.
Theoretisch könnten hier die Antragsteller mit einbezogen und in die Pflicht genommen werden, was aber eher als utopisch anzusehen ist. Der Antrag wurde mit 23:0 Stimmen abgelehnt mit dem Zusatz, dass erstmal die Ergebnisse der Katastrophenmanagements und die Sanierung des Dammes abgewartet werden.
Stefan Mager wollte ein kategorisches Nein für diesen Antrag, unabhängig vom Ausgang des Sturzflutrisikomanagmentberichts, jedoch wollten die meisten Wiechs nicht ganz die Möglichkeiten einer Ortsentwicklung nehmen.
Sanierung des Sportplatzes
Im Anschluss beschäftigte sich der Rat mit der Anfrage zur Förderung für die Sanierung des Sportplatzes des Sportvereins. Über Jahre hinweg wurde der Sportplatz nur dürftig repariert und geflickt. Eine Kunststofflaufbahn hat in unseren Breiten eigentlich eine Lebenszeit von etwa 15 Jahren. Die bestehende Bahn ist über 30 Jahre alt. Die ganze Anlage ist in sehr schlechtem Zustand und es besteht z.T. auch erhöhtes Verletzungsrisiko. Laut der Kostenschätzung werden 1.180.000 Euro benötigt. Öffentliche Förderungen belaufen sich leider nur auf 200.000 Euro. Der Sportverein hat schon einiges aus dem Sanierungsplan gekürzt, bleibt aber doch noch auf einer Summe von 800.000 Euro hängen. Der Rat hat einheitlich dafür gestimmt, den Sportverein mit dieser Summe zu unterstützen, doch solle sich der Verein zusätzlich um Spendengelder bemühen.
Seniorentaxi Bruckmühl
Seit 5 Jahren gibt es in Bruckmühl das Seniorentaxi. BürgerInnen ab 75 Jahre und Schwerbehinderte haben die Möglichkeit für 5 Euro kleinere Fahrten in Bruckmühl oder zu Arztbesuchen auch nach Bad Aibling in Anspruch zu nehmen. Die Gemeinde bezahlt dem Taxiunternehmen die Differenz: € 11,- netto für Fahrten in Bruckmühl, € 15,50 netto für längere Fahrten. Das Taxiunternehmen hat nun die Preise auf € 16,- netto, bzw. € 21,- netto erhöht. Nun wurde von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, die Fahrpreis für die Senioren auf € 10,- Euro zu erhöhen. Meines Erachtens ein großer Sprung, doch die Verwaltung und ein paar Räte meinten, dass es den Senioren um die Mobilität und weniger ums Geld ginge. Und falls es doch am Geld scheitern sollte, dann können sich die betreffenden Senioren an die Gemeinde wenden und erhalten dann finanzielle Hilfe. Die Erhöhung wurde mit 22:1 Stimmen dann so beschlossen.
Verschuldung der Gemeinde
Die letzten beiden Punkte der öffentlichen Sitzung befassten sich dann noch mit dem Haushalt der Gemeinde. So wie es sich derzeit darstellt, wird die pro Kopf-Verschuldung nach vielen guten Jahren im nächsten Jahr wieder einen Höchststand erreichen.
Wenn Ihr weitere Fragen habt, oder einen tieferen Einblick möchtet, wendet Euch bitte gerne an uns Gemeinderäte.
