BRUCKMÜHL: Meinungsfreiheit mit CSU Mehrheit gestoppt!
Ausgangslage: Im BBB hatte bisher jede Partei die Möglichkeit Themen, die Gemeinde betreffend, kostenlos einzustellen. Diese Möglichkeit wurde, bis auf wenige Ausnahmen bisher nur von Bündnis90/Die Grünen wahr genommen, was in der CSU Mehrheitsfraktion anscheinend zu großer Verärgerung führte.
Die, vom MGR im Jahr 2007 selbst verfasste Satzung lässt es angeblich nicht zu, Themen die sich nicht auf Bruckmühl beziehen, einzustellen. Vor der Landtagswahl wurden dann auch Artikel der Grünen nicht angenommen weil die Themen ( Landtagswahl und Die 30er Jahre in Deutschland) nichts mit der Gemeinde Bruckmühl zu tun haben! Das könnte man jetzt sehr kontrovers diskutieren, führt aber zu weit!
Um die ungeliebten Artikel der Grünen im BBB zu stoppen hatte die CSU Fraktion die glorreiche Idee die Verwaltung vorzuschieben und diese, ohne den Namen CSU zu erwähnen, einen Antrag auf Änderung der Satzung mit dem Verbot politischer Meinungsäußerung im BBB einbringen zu lassen.
Die Diskussion am 28.2. im MGR war sehr erhellend!
In den Beiträgen einiger CSU Räte zum Thema, war plötzlich nicht mehr von einem Antrag der Verwaltung die Rede, sondern von einem Antrag der CSU!
Da hat wohl die Abstimmung der Redebeiträge nicht funktioniert, man hört sich halt zu gerne reden!
Es ist bedenklich dass sich die Verwaltung zum Büttel der CSU Mehrheit machen lässt, wenn man die Gedanken weiterspinnt und dabei Fantasie entwickelt, könnte man auf kuriose Ideen kommen! Die Verwaltung hat für den Bürger da zu sein und nicht für die CSU!
Fazit: künftig kann keine der kleinen Parteien im Bürgerboten Artikel verfassen, lediglich die drei CSU BürgermeisterInnen haben die Möglichkeit sich in Wort und Bild zu präsentieren.
Das ist dann nicht politisch!
In einem Jahr finden wieder Kommunalwahlen statt, den kleinen Parteien hat man die Möglichkeit genommen sich zu präsentieren, das ist die traurige Bilanz der undemokratischen Aktion der CSU!
Wieder ein Grund mehr sich seine Parteien bei der nächsten Wahl gut auszusuchen!