von Dr. Moni Mager
Am 25.5.23 hat die Verwaltung wieder zu einer Ratssitzung in der Kulturmühle geladen.
Auf der Tagesordnung standen 10 Punkte. Auf den Zuschauerrängen herrschte beinahe gähnende Leere im Gegensatz zu anderen Sitzungen, die evtl. auch mehr „Zündstoff“ enthielten.
TOP 1 war lediglich eine Bekanntgabe, dass die staatlichen Zuwendungen für die Schülerbeförderung eingekürzt wurden. Hierbei betrifft die Kürzung die Personalkosten für den Hausmeister, der die Aufsichtspflicht hat. Bisher wurden neben den eigentlichen Personalkosten auch sog. Gemeinkosten angesetzt. Diese sind gestrichen worden. Finanzieller Schaden entstand der Gemeinde nicht, der Korrekturbetrag wurde verrechnet.
Im TOP 3 ging es um einen Straßenausbau in Heufeldmühle. Die zwei-geteilte, etwa 350 m lange Gimpelstraße, die in die Gottlob-Weiler-Straße mündet, wurde bisher noch nicht erstmalig hergestellt. Die Fahrbahn weist große Risse und Ausbrüche auf und es existiert kein Fußweg. Es besteht zwar seit 1973 (!) ein Plan für die Straßenherstellung, aber warum bisher nichts passierte, ist unklar.
Im Falle eines Vollausbaus, dessen Kosten von über € 530.000,- (plus neue Trinkwasserleitungen für € 130.000,-) zu 90% auf die Anlieger umgelegt werden würden, würde die Straße 6 m breit werden und ein Fußweg von 1,50 m entstehen. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass im Haushaltsplan 2023 keine Mittel zur Verfügung stehen und die Maßnahmen frühestens 2024 realisiert werden könnten. Um aber die Verkehrssicherheit einigermaßen zu gewährleisten, sollte zumindest die Fahrbahn für etwa € 135.000,- saniert werden.
Für den Bürgermeister wäre das keine gute Lösung, da damit die ganze Problematik nur nach hinten raus verschoben würde. Wolfgang Huber wollte die Entscheidung trotzdem vertagen. Ihm war es wichtig zu wissen, wie viele weitere Straßen in Bruckmühl sich in einem ähnlich desolaten Zustand befänden. Für Josef Staudt wäre es darüber hinaus auch wichtig, die betroffenen Anwohner mit ins Boot zu holen und sie zu einem Gespräch einzuladen.
Mit 17:6 Stimmen wurde dann ein Aufschub beschlossen.
Über eine neue Stellplatzsatzung wurde in TOP 4 diskutiert. 2008 wurde die letzte, aktuelle Satzung erlassen. Die Verwaltung sieht es als dringend notwendig, eine neue Satzung zu kreieren, da sowohl die innerörtliche Nahverdichtung als auch die Zunahme an PKW zu steigenden Problemen führen. Auch sollen nun Fahrräder und Lastenräder aufgenommen werden. Ziel ist es, wie Herr Höschler in der Diskussion mehrfach betonte, dass parkende Autos von der Straße auf das Grundstück sollen, damit Fußgänger, Radfahrer und auch Autofahrer gefahrlos die Straßen nutzen können. Die Änderungen der neuen Satzung beinhalten u.a. folgende Punkte:
Größe und Anzahl der Stellplätze, auch bezogen auf Duplexgaragen; Bepflanzung der Stellplätze, bzw. versickerungsfähiger Untergrund (Rasenpflaster); Größe der Fahrgassen bei größeren Parkplätzen; neu: Fahrradstellplätze; Ablösungmöglichkeit , bzw. -höhe.
Eine Ablösung für Stellplätze bedeutet, dass gegen einen gewissen Betrag an die Gemeinde, ein KFZ- oder Fahrradstellplatz nicht vom Eigentümer /Bauherr hergestellt werden muss. Die Gemeinde allerdings muss dann eine Stellmöglichkeit zur Verfügung stellen. Merkwürdigerweise irgendwo im Ortsgebiet…. Nach Aussagen der Verwaltung ist dieser Fall bisher nur zweimal von Gewerbetreibenden in Anspruch genommen worden. In der vorliegenden neuen Ausgabe wurde der Ablösebetrag für einen PKW-Stellplatz von € 9.000,- auf € 15.000,- erhöht. Lt. Herrn Höschler sogar noch zu wenig.
Nahezu Einstimmigkeit herrschte über die grundsätzliche Notwendigkeit einer neuen Stellplatzsatzung. Auch das Problem der auf der Straße abgestellten Fahrzeuge sehen alle. Im Gemeindegebiet sind vielerorts die Stellplätze zweckentfremdet als Gärten, Standort für Pools oder Trampoline und in Garagen stapeln sich Dinge, die anderswo in Kellner oder Speichern lagern. Die Krux hier ist leider, dass der die Kontrolle der Einhaltung nicht in Gemeindehand liegt, sondern Sache des Landratsamtes ist….
Wolfgang Huber ging der Entwurf der Verordnung nicht weit genug. Ihm fehlen Punkte, die auch, gerade bei größeren Einheiten, Tiefgaragen vorsehen. Auch die Pflicht zur Beleuchtung von Fahrradstellplätzen, wie sie in Bad Aibling vorgeschrieben ist, sollte noch aufgenommen werden. Eine häufigere Überarbeitung und Anpassung der Satzung erachtet Wolfgang als sinnvoll.
Aufgrund dieser und anderer Verbesserungsvorschläge überarbeitet die Verwaltung die Satzung nochmal und legt sie in einer der nächsten Sitzungen zur Abstimmung vor.
Da im Auditorium eine Zuhörerin und „Betroffene“ saß, die wegen des TOP 8 kam, wurde auf Antrag von Josef Staudt dieser Punkt vorgezogen. Hierbei ging es um die Eingliederung der VHS in die Gemeindeverwaltung. Die VHS ist bisher noch ein Verein, der aber schon eng mit der Gemeinde verknüpft ist. Der 1. Bürgermeister und der Kulturreferent sind im Vorstand, der Kämmerer ist der Revisor… Schon immer bekommt die VHS regelmäßig Zuschüsse von der Gemeinde; besonders in den Coronajahren war sie darauf angewiesen. Sowohl die Mitarbeiter der VHS als auch die Verwaltung sehen vorwiegend Vorteile in einem Zusammenschluss und erwarten deutliche Synergieeffekte. Hierfür wird der Verein aufgelöst und die Mitarbeiter in die Verwaltung eingegliedert. Personal wird nicht gekürzt. Die Mitarbeiter sind nach wie vor für Gestaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Durchführung des Programms zuständig. In umliegenden Gemeinden, wie z. B. in Kolbermoor sind schon vor einigen Jahren diesen Schritt begangen worden und man sei damit wohl sehr zufrieden.
Der Antrag wurde mit 23:0 Stimmen angenommen.
Als TOP 5 wurde über den Beschluss zur Umwidmung aller erschlossenen Straßen im Gebiet Angerbreite Ost (Gewerbegebiet rund um TVI) abgestimmt. Dabei handelt es sich um eine reine Formalie. Der Rat muss zustimmen, dass die vorigen Feldwege nun als Ortstraßen gelten und neue Namen besitzen. Sie heißen nun Robert-Bosch-Straße, Marie-Curie-Allee und Helene-Lange-Straße.
Zu mehr Diskussionen kam es dann wieder bei TOP 6, Nutzungsänderung sowie Sanierungsmaßnahmen Feuerwehr-/Bürgerhaus. Nachdem die Bücherei nun endlich in die Kulturmühle umgezogen ist, stehen die Räume im Bürgerhaus neben der Feuerwehr leer. Im letzten Jahr wurde im Marktausschuss beschlossen, die Räumlichkeiten dem Trachtenverein Bruckmühl zur Verfügung zu stellen. Für eine neue Nutzung sind aber leider nicht nur kosmetische Veränderungen nötig, sondern größere Sanierungsarbeiten, wie z.B. ein weiterer Fluchtweg, neue Fenster, z.T. Bodenbeläge, Trinkwasserleitungen, uvm. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf etwa € 337.000.
Wolfgang Huber wandte ein, dass der Standort Feuerwehr zur Diskussion stehe, weshalb über einen Aufschub der Sanierungsarbeiten nachgedacht werden solle. Der Bürgermeister und auch Herr Zehetmeier allerdings sehen einen Umzug der Feuerwehr noch in weiter Ferne. Und eine Sanierung des Baus, auch aus ökologischer Sicht als durchaus angeraten. Die Nutzung des Bürgersaals durch andere Gruppen (u.a. VHS) und v.a. durch den Trachtenverein sei sehr hoch, weshalb sich die Umbauten, die z.T. auch durch den Trachtenverein selbst getragen werden, in jedem Fall lohnen.
Dem Antrag wurde dann 24:0 stattgegeben.
Der TOP 7 behandelte einen neuen Defizitvertrag mit dem Haus für Kinder Heufeld. Auch dies ist eine Formalie, die mit 23:0 Stimmen angenommen wurde.
Für den Maxlrainer Kultursommer 2023 hat der Rat bei TOP 9 eine Zuwendung von € 1500,- mit 23:0 Stimmen verabschiedet.
Bei TOP 10 wurde es wieder etwas diskussionsfreudiger. Die Ratsmitglieder wurden von der Verwaltung gebeten, Namensvorschläge für die zwei neuen Straßen im Gewerbegebiet „ Zu den Nussstauden“ einzureichen. Wie zu erwarten kamen nun aus (fast) jeder Fraktion Vorschläge, die sich natürlich nicht alle überschnitten haben…
Der Bürgermeister hat ganz zu Anfang der Diskussion geäußert, dass er sich für die Zukunft wünschen würde, wenn, abgesehen von der Gleichverteilung der Geschlechter, die Honoratioren der Gemeinde Bruckmühl auch mal wieder unter den Vorschlägen vertreten sein würden.
Kirsten Klein hat für die Grünen folgende Vorschläge gemacht: Maria-Telkes-Straße und Lise-Meitner-Allee. Maria Telkes war eine ungarisch-amerikanische Biophysikerin, die sich sehr verdient um die Solarenergie gemacht hat. Lise Meitner wurde in Wien geboren und war ebenfalls Physikerin. Und auch Pazifistin.
Die SPD brachte neben Lise Meitner auch Rachel Carson (Wegbereiterin der amerikanischen Umweltbewegung), Rosalind Franklin und Vera Rubin ins Spiel.
Der CSU-Fraktion war es wichtig, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelt, die mit einem Straßennamen in gewisser Weise geehrt werden. Deshalb schlugen sie Dorothea Erzleben (erste promovierte deutsche Ärztin) und Carolin Herschel (Astronomin, Violonistin, Sängerin) vor.
Die Fraktion der OLB ging noch einen Schritt weiter und forderte, dass Bruckmühler Bürger auf die Straßenschilder gehören. Darum schlugen sie Dr. Elisabeth Staudt (Bruckmühler Ärztin, die auch noch 8 Kinder großzog) und Dr. Albert Scheuer (ebenfalls langjähriger Bruckmühler Arzt) vor.
Sowohl Verwaltung als auch das eine oder andere Ratsmitglied sahen es als problematisch an, wenn es zwei Straßen mit dem Namen Staudt auf dem Gemeindegebiet gäbe. Verwechslungen bei Notdiensten und Feuerwehr seien hier vorprogrammiert.
Da die Vorschläge sehr uneinheitlich waren und eine eindeutige Tendenz absolut nicht absehbar war. Hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Benennung der Straßen auf den Juli zu verlegen und darum gebeten, überfraktionell zwei Namen einzureichen. Wie das erfolgen soll, bleibt offen. Wir werden nochmal den Vorschlag machen, das ganze mit einem Punktesystem durchzuführen.
Wenn Ihr weitere Fragen habt, oder einen tieferen Einblick möchtet, wendet Euch bitte gerne an uns Gemeinderäte.
