BRUCKMÜHL:
Meinungsfreiheit mit CSU Mehrheit gestoppt!
Ausgangslage: Im BBB hatte bisher jede Partei die Möglichkeit Themen, die Gemeinde betreffend, kostenlos einzustellen. Diese Möglichkeit wurde, bis auf wenige Ausnahmen bisher nur von Bündnis90/Die Grünen wahr genommen, was in der CSU Mehrheitsfraktion anscheinend zu großer Verärgerung führte.
Die, vom
MGR im Jahr 2007 selbst verfasste Satzung lässt es angeblich nicht
zu, Themen die sich nicht auf Bruckmühl beziehen, einzustellen. Vor
der Landtagswahl wurden dann auch Artikel der Grünen nicht
angenommen weil die Themen ( Landtagswahl und Die 30er Jahre in
Deutschland) nichts mit der Gemeinde Bruckmühl zu tun haben! Das
könnte man jetzt sehr kontrovers diskutieren, führt aber zu weit!
Um die
ungeliebten Artikel der Grünen im BBB zu stoppen hatte die CSU
Fraktion die glorreiche Idee die Verwaltung vorzuschieben und diese,
ohne den Namen CSU zu erwähnen, einen Antrag auf Änderung der
Satzung mit dem Verbot politischer Meinungsäußerung im BBB
einbringen zu lassen.
Die
Diskussion am 28.2. im MGR war sehr erhellend!
In den
Beiträgen einiger CSU Räte zum Thema, war plötzlich nicht mehr von
einem Antrag der Verwaltung die Rede, sondern von einem Antrag der
CSU!
Da hat
wohl die Abstimmung der Redebeiträge nicht funktioniert, man hört
sich halt zu gerne reden!
Es ist bedenklich dass sich die Verwaltung zum Büttel der CSU Mehrheit machen lässt, wenn man die Gedanken weiterspinnt und dabei Fantasie entwickelt, könnte man auf kuriose Ideen kommen! Die Verwaltung hat für den Bürger da zu sein und nicht für die CSU!
Fazit:
künftig kann keine der kleinen Parteien im Bürgerboten Artikel
verfassen, lediglich die drei CSU BürgermeisterInnen haben die
Möglichkeit sich in Wort und Bild zu präsentieren.
Das ist
dann nicht politisch!
In einem
Jahr finden wieder Kommunalwahlen statt, den kleinen Parteien hat man
die Möglichkeit genommen sich zu präsentieren, das ist die traurige
Bilanz der undemokratischen Aktion der CSU!
Wieder
ein Grund mehr sich seine Parteien bei der nächsten Wahl gut
auszusuchen!
